Änderung der Luftverkehrssteuer: „Kein Anreiz für das Bahnfahren“

Im Rahmen ihres Klimapakets hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen, „2020 die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19% auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% gesenkt werden kann.“ (III.b.xiv) – mit dem Ziel, einen Anreiz für das Bahnfahren und gegen das Fliegen zu schaffen. Doch kann der Plan aufgehen? Prof. Dr. Christoph Brützel, langjähriger Experte für Flugverkehr und Professor für Aviation Management an der IUBH Internationalen Hochschule, ist skeptisch. Seine Thesen lauten:

1) „Fliegen ist schon heute teurer als Bahnfahren - weitere Verteuerung ist für Klima wirkungslos“

Wir konnten bereits in verschiedenen Studien aufzeigen, dass das innerdeutsche Fliegen nur in Ausnahmefällen („Dumpingpreise“) günstiger als eine Bahnfahrt ist. Insofern würde es bereits genügen, das - bereits geplante - Verbot von Ticketpreisen unterhalb der bereits anwendbaren Steuern, Zuschläge und Gebühren umzusetzen.

Außerdem: Auch wenn Flugtickets teurer werden, ist empirisch nicht nachweisbar, dass dadurch das Wachstum des Luftverkehrs eingeschränkt werden würde. Denn Flugplanungen im Luftverkehr müssen langfristig im Vorfeld disponiert werden und werden nur im Umfang des Sitzladefaktors verkauft; die bediente Nachfrage ist also systematisch niedriger ist als das Gesamtangebot. Dabei wird die Flugplanung im Wettbewerb nachhaltig durch Marktanteilsdenken getrieben, so dass systematisch Überkapazitäten entstehen. Da das veröffentlichte Angebot nicht kurzfristig angepasst werden kann, aber nur ein geringerer Anteil der Produktionskosten umsatzabhängig ist, kompensieren Airlines Minderauslastung bei Überkapazitäten selbst bei gleichzeitigen etwaige Kostensteigerungen durch Preisdumping.

In der Praxis besteht zwischen Kostensteigerungen und Verkehrswachstum keinerlei Korrelation. Das zeigt auch eine an der IUBH erstellte Studie, die die Wirkung der Einführung bzw. Erhöhung von Steuern und Gebühren auf Umwelt und Verkehrsentwicklung in Europa im Zeitraum 2010 bis 2018 systematisch analysiert hat.

2) „Der große Wettbewerber zur Bahn ist nicht das Flugzeug, sondern der Individualverkehr auf der Straße“

Es ist offensichtlich, dass die Preise im Wettbewerb zwischen Bahn und Flugreise keinesfalls als Hebel dienen können, die Kunden vom Fliegen auf die Bahn umzulenken. Dass dieser Wirkungszusammenhang wirklichkeitsfremd ist, merken auch die politischen Entscheidungsträger, die an anderer Stelle selbst erkennen, dass die Attraktivität der Bahn im Wettbewerb in erster Linie unter ihrer schlechten operativen Performance, den Unzulänglichkeiten ihrer Infrastrukturen und, jedenfalls im Vergleich zum Flugzeug, langen Reisezeiten leidet. Wirklich klimawirksam wäre es, wenn die Bahn durch niedrigere Preise den Individualverkehr von der Straße auf die Schiene bringen könnte.

3) „Den potentiell effektivsten Hebel bieten CO2-Zertifikate“

Die beschlossene Einbeziehung möglichst aller CO2-Emissionsverursacher in den Zertifikatehandel ist grundsätzlich ein effektiver Weg, den Schadstoffausstoß zu begrenzen. Anders als bei einer Besteuerung, trotz aller Beschwörungen, sie gelte allein der Finanzierung bestimmter Maßnahmen, führt das Zertifikatesystem zu einer effektiven Rationierung der externen Effekte. Die Rationierung der ausgegebenen Zertifikate bietet bei globaler Anwendung einen effektiven Wirkungshebel zur globalen Steuerung und Begrenzung der CO2-Emissionen. Durch einen Zertifikatshandel würde zwar nicht notwendig das Wachstum des Luftverkehrs gedeckelt, wohl aber die Gesamtmenge der CO2-Emissionen – und dies ist im Sinne des Klimaschutzes die eigentlich relevante Größe.

Gern stellen wir den Kontakt zu Prof. Brützel her.